Mißtrauensvotum, Veto,
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Als aber die äußerste Linke an das Ministerium das Verlangen nach Vorlegung eines vollständigen neuen Programms stellte, als dessen unerläßliche […] Mehr lesen
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Das war ein laut verworrnes Schallen,
Das mich aus meinen Träumen rief.
Verklungen war jetzt die Legende,
Die Leute schlugen in die Hände,
Und riefen »Bravo!« ohne Ende;
Die Sängerin verneigt sich tief.
Quelle:
Heinrich Heine
Lieder
Romanzen
Junge Leiden - 1817-1821
Buch der Lieder
Hamburg 1827
www.zeno.org
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Als aber die äußerste Linke an das Ministerium das Verlangen nach Vorlegung eines vollständigen neuen Programms stellte, als dessen unerläßliche Cardinalpunkte Einkammersystem, suspensives Veto, Herabsetzung der Civilliste, unbedingt allgemeines Wahlrecht, Einziehung der Gesandtschaften, Theilnahme der Kammern an der Ernennung der richterlichen Beamten, Überlieferung der Verwaltung in die Hände des Volkes etc. angegeben waren, wies das Ministerium diese Anmuthungen zurück, worauf gegen dasselbe von den Antragstellern am 16. März ein Mißtrauensvotum eingebracht, aber von der Kammer nicht ausgesprochen wurde. Dennoch stand auch die sächsische Linke, nachdem die Frankfurter Linke die Durchführung der unveränderten Reichsverfassung zu ihrem Feldgeschrei gemacht hatte, plötzlich für dieselbe ein und die Kammern nahmen dieselbe an. Die gesamtstaatliche Legislative wird in Österreich durch den Nationalrat und den Bundesrat wahrgenommen. Der Schwerpunkt dieser Reise bildet das Byoona Amagara-Projekt. Der Umsatz lag mit 1,3 Milliarden Euro etwa auf Vorjahresniveau. Die Legislative beschließt den Haushalt des Bundes und alle Bundesgesetze. Das Veto des Bundesrats hat also meist nur aufschiebende Wirkung. Außerdem kontrolliert die Legislative die Bundesregierung. Die Legislative ist kein echtes Zweikammernsystem, da die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen entsandt und nur die Nationalratsabgeordneten vom Volk gewählt werden. Noch sind die Forscher dem Grund dafür auf der Spur. Der Bundesrat ist keine gleichwertige Kammer, da alle Gesetze im Nationalrat beschlossen werden müssen und der Bundesrat nur in den wenigsten Fällen ein absolutes Veto hat. Die Reise führt Sie weiter zum Queen Elisabeth Nationalpark. Weiter steht ein Besuch der Projektschule auf dem Programm. Beide Kammern zusammen werden als Bundesversammlung bezeichnet, welche eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten ansetzen und Krieg erklären kann. xx […] Mehr lesen >>>
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